Worin besteht der Unterschied zwischen einem BND-IM und einem Stasi-IM? Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bespitzelte der Bundesnachrichtendienst (BND) Journalisten in sehr viel größerem Ausmaß als bisher bekannt. Der BND hat demnach nicht nur einzelne Journalisten beschattet, sondern in „schlechtester Stasi-Manier“ (ARD-Kommentar) auch gezielt Journalisten auf ihre Kollegen angesetzt. Die Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ basieren auf den Untersuchungen des früheren Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, der am Mittwoch dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKG) seinen Bericht vorgelegt hat. Schäfer war vom PKG als Sonderermittler eingesetzt worden, nachdem Ende 2005 erste Fälle der Bespitzelung von Journalisten durch den BND aufgeflogen waren. Der „geheim“ eingestufte Bericht des Sonderermittlers belegt namentlich fünf Fälle, in denen Journalisten entweder selbst Informationen über ihre Kollegen anboten oder vom BND nach Informationen über Kollegen befragt wurden. Noch im Herbst 2005 habe der BND Informationen über einen bekannten deutschen Journalisten entgegen genommen. Worin der Unterschied zwischen einem inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Stasi und einem IM des BND besteht? Nicht darin, dass der BND im Gegensatz zur Stasi für einen demokratischen Rechtsstaat spitzelte, denn seine Aktionen waren genauso „unverhältnismäßig“ und „eindeutig rechtswidrig“ (Schäfer in seinem Bericht) wie die der Stasi. Der Unterschied zwischen Stasi und BND besteht darin, dass die Stasi zerschlagen ist und ihre Akten den Opfern zugänglich, beim BND ist das noch nicht der Fall. Ob sich Journalisten finden, die danach wenigstens fragen?

13.5.06 01:03 verlinken / kommentieren